AG Köln: Filesharing - Streitwert für unbekannten Film bei 4.000,00 EUR

AG Köln, Urteil vom 05.11.2012, Az. 137 C 521/11 § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Das AG Köln hat entschieden, dass der Streitwert für das Anbieten eines Filmwerks in einem Filesharing-Netzwerk mit bis zu 4.000,00 EUR zu beziffern ist, wenn er nur kurz angeboten wurde und nur wenige Personen von dem Angebot Gebrauch gemacht hätten. Letzteres dürfe dabei lediglich “nicht ausschließbar” sein. Auch sah das Gericht bei dem streitgegenständlichen Film im Vergleich zu Blockbustern keinen Produktionsaufwand oder Vermarktungsmöglichkeiten, die daran herankommen würden. Bei erfolgreichen (Kino-)Filmen könne es hingegen schon zu weitaus höheren Streitwerten kommen. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Urteil

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 238,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2011 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist teilweise begründet und teilweise unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des zuerkannten Betrages gemäß § 97 a Abs. 1 Satz 2 UrhG.

Es handelt sich um die nach Zahlung verbliebenen Rechtsanwaltskosten einer berechtigten Abmahnung, die sich wie folgt ergeben:

Gegenstandswert bis 4.000,- €

1,3-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis RVG 318,50 €

Pauschale gem. Nr. 7200 Vergütungsverzeichnis RVG 20,00 €

Zwischensumme 338,50 €

abzüglich gezahlter 100,00 €

Summe 238,50 €

Der Beklagte verletzte das Recht des Klägers, den Film öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG), als er am 22.01.2011 die Datei, wenn auch ungewollt, nicht nur herab-, sondern auch hoch lud ...

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