Zeugnis: Sorgfältige Formulierung von Prozessvergleichen

Legen die Parteien einen Streit über die Kündigung oder sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege des Prozessvergleichs bei, treffen sie häufig auch eine Regelung über das vom Arbeitgeber zu erteilende Zeugnis. Die typische, allgemein gehaltene Formulierung, die den Zeugnisinhalt lediglich rahmenmäßig umschreibt, ist allerdings problematisch. Sie ist nämlich für eine Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt, wie das LAG Sachsen jetzt entschieden hat:

Ein Vergleich, der lediglich ein „wohlwollendes Zeugnis“ zum Inhalt hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig; Gleiches gilt für die Formulierung „das seiner weiteren beruflichen Entwicklung dienlich ist“.

(LAG Sachsen, Beschl. vom 06.08.2012 - 4 Ta 170/12 (9), NZA-RR 2013, 215).

Im konkreten Fall hatten Arbeitgeberin und Arbeitnehmer einen Kündigungsschutzprozess vor dem ArbG Leipzig vergleichsweise beigelegt. Die Arbeitgeberin hatte in Ziff ...

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