Wettbewerbsrecht: Domainname aus Gattungsbegriff und Ortsnamen zulässig

Die Internetdomain einer Tanzschule bestand aus den Worten Tanzschule und dem Ortsnamen ihres Sitzes. Hieran sah ein örtlicher Wettbewerber eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung. Dem schloss sich das Oberlandesgericht Hamm nicht an.

Nach Ansicht der Richter besteht hier kein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der Beifügung des Ortsnamens komme nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Tanzschule zu. Eine Spitzenstellungswerbung setze zumindest voraus, dass ...

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