Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen

Leitfaden für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in UK

Zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der gesamten EU. Das bedeutet, dass zehntausende britische Expats in Deutschland arbeiten und umgekehrt. In NRW und Niedersachsen sind zudem noch rund 40.000 Briten als Streitkräfte stationiert. Bei diesen Expats und Soldaten sind ab und an auch die Hormone im Einsatz: Es werden deutsche Partner geheiratet und Kinder gezeugt. Manchmal lässt dann irgendwann die Liebe nach und es kommt vor, dass der britische Ehegatte bzw. Vater wieder auf die Insel geht, der deutsche (Ex-)Partner und die Kinder aber hier bleiben. Mühsam wird es, wenn in diesen Konstellationen der Unterhaltsschuldner in UK nicht freiwillig zahlt. Erste Infos als Einstieg zum Thema hier.

Der folgende Leitfaden erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Tipps, wie man in der Praxis am bestehen vorgeht. Im Unterschied zur Zwangsvollstreckung “normaler” Forderungen (dazu hier), gelten bei Unterhaltsansprüchen viele Besonderheiten.

1. Phase: Wie bekommt man einen Unterhaltstitel?

Ausgangspunkt ist ein Unterhaltsanspruch des Kindes oder des (ggf. bereits geschiedenen) Ehegatten sowie der Umstand, dass Unterhaltsverpflichtete seiner Unterhaltsverpflichtung nicht freiwillig nachkommt. Als erstes stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist. Wo kann man den Unterhaltsanspruch „titulieren“ lassen? Titel nennen die Juristen die formelle Bestätigung eines Anspruchs (also ein Urteil, einen Vergleich, einen notariellen Vertrag etc.), auf dessen Basis dann vollstreckt werden kann. Bei diesem Verfahren muss man von Anfang an im Auge behalten, dass der Anspruch im Vereinigten Königreich vollstreckt werden muss, der Titel also dort anerkannt werden muss.

Vor welchem Gericht muss bzw. soll geklagt werden?

In der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18.12 ...

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