Sozialtarife für Strom und Gas – Vermeidung von Energiearmut oder doch nur Wahlkampf-Posse?

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Der Bundestagswahlkampf steht bevor, und eins der heißen Themen könnte das Schlagwort „Energiearmut“ sein. Wer vor dem Wahlvolk mit Kritik gegen die Energiewende punkten möchte, stellt das Kostenproblem oben auf die politische Agenda. Die Leidtragenden sind die kommunalen Energieversorger. Denn auch auf kommunaler Ebene wird fleißig Wahlkampf betrieben, und als Allheilmittel zur Abwendung von „Energiearmut“ wird nicht selten gefordert, dass die kommunalen Versorger Sozialtarife anbieten – zum Beispiel als günstiger Tarif oder als Einräumung von kostenlosen Stromkontingenten. Für die Stadt ist das auf den ersten Blick ein guter Deal – die Stadtwerke müssen die Einführung umsetzen und auch die Kosten tragen.

Aber Achtung: Ganz so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist es häufig nicht! Die Aufgabe von Stadtwerken ist die Energieversorgung der Bürger und nicht die Erbringung von Sozialhilfe. Als privatwirtschaftliche Unternehmen sollen auch kommunale Energieversorger einen Gewinn erzielen. Diesem Zweck widerspricht eine Verpflichtung zu sozialen Hilfsmaßnahmen. Das kann sogar kommunalrechtlich vorgeschrieben sein. Wenn die Gemeinde den kommunalen Versorger noch dazu nicht allein trägt, haben auch die anderen Beteiligten ein Wörtchen mitzureden, wie ein Blick in die Gesellschafts- oder Konsortialverträge zeigen kann. Wer hier nicht aufpasst, hat schnell Schadensersatzklagen am Hals ...

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