Ruhegehalt von Teilzeitbeamten und das Diskriminierungsverbot

Da durch höchstrichterliche Rechtsprechung offensichtlich geworden war, dass das Ruhegehalt von Teilzeitbeamten nicht durch den mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts unvereinbaren Versorgungsabschlag gekürzt werden darf, ist eine bestandskräftige, deswegen von Anfang an rechtswidrige Versorgungsfestsetzung für den Zeitraum ab Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht zurückzunehmen. Das Rücknahmeermessen ist dann zumindest in den Fällen der Antragstellung zu Gunsten des Ruhestandsbeamten auf Null reduziert.

Die Beamtenversorgung erfolgte bis zum 31.12.1991 auf der Grundlage einer degressiven Steigerung. Danach wurde bis zur Vollendung einer 10-jährigen ruhegehaltsfähigen Dienstzeit das Ruhegehalt nach einem Ruhegehaltssatz von 35% gewährt, der bis zum vollendeten 25. ruhegehaltsfähigen Dienstjahr um 2% und danach um 1% pro ruhegehaltsfähigem Dienstjahr bis zu einem Höchstsatz von 75% anstieg (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG (F.1989). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG (F.1989) wurde bei den dort aufgeführten Teilzeitbeschäftigten der Ruhegehaltssatz in dem Verhältnis gemindert, in dem die ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu der Zeit steht, die ohne diese Freistellungen als ruhegehaltsfähig erreicht worden wären.

Ab dem 1.01.1992 wurde ein linearer Anstieg des Ruhegehaltssatzes eingeführt; für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit wurden 1,875% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge gewährt (§ 14 BeamtVG. Der Steigerungsfaktor wurde in der Folgezeit abgesenkt. Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 BeamtVG (F.1989) entfiel.

Für die am 31.12.1991 vorhandenen Beamten berechnet sich gemäß § 85 BeamtVG das Ruhegehalt im Wege einer Vergleichsberechnung: Nach der Mischberechnung (§ 85 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BeamtVG) wird der Ruhegehaltssatz bis zum 31.12 ...

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