Änderungen im Vereinsrecht und Stiftungsrecht

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Art. 6, werden verschiedene Änderungen im BGB für Vereine geändert. Die Änderungen sind teilweise bereits zum 29. März 2013 in Kraft getreten, vgl. BGBl. vom 28. März 2013, Teil I, Seite 556 ff. Folgende Ergänzungen der §§ 21 ff. BGB wurden vorgenommen:1. Unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands, § 27 Abs. 3 BGB In Ergänzung von § 27 Abs. 3 BGB wird der Grundsatz der unentgeltlichen Tätigkeit der Mitglieder des Vereinsvorstands festgelegt. Nach § 40 BGB ist § 27 Abs. 3 BGB abdingbar – mittels Satzungsregelung. Der Grundsatz, dass die Mitglieder des Vorstands unentgeltlich tätig sind, findet erst zum 1. Januar 2015 Anwendung, vgl. Art. 12 Abs. 4 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes.

2. Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern, § 31a BGB Die Haftung von Organmitgliedern oder besonderen Vertretern, die unentgeltlich tätig sind oder eine Vergütung von bis zu 720 Euro jährlich erhalten, gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern, wird auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beweislast dafür, dass der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied ...

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