Änderung der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts (BSG) im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulassung als Vertragsarzt

Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: B 6 KA 49/11) hat das Bundessozialgericht seine bis dahin ständige Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung des Wohlverhaltens eines Arztes in Zusammenhang mit dem Entzug der kassenärztliche Zulassung aufgegeben.

Bislang hat das Bundessozialgericht in Fällen, in denen dem Arzt die kassenärztliche Zulassung aufgrund von Pflichtverstößen entzogen wurde, hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Entzugs auf den Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung abgestellt. Insoweit konnten Umstände, die ein Wohlverhalten des Arztes im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses und der – regelmäßig zeitlich deutlich späteren – Entscheidung des zuständigen Gerichts darstellten, Berücksichtigung finden. Dies galt zumindest dann, wenn die Zulassungsentziehung noch nicht vollzogen war.

Hierzu war erforderlich, dass zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei feststand, dass der betreffende Arzt sich in Zukunft ordnungsgemäß verhalten werde. Der Senat begründete diese Auffassung seinerzeit damit, dass ein Vertragsarzt durch den Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in der Regel auch seine Praxis verliere und vielfach keine Chance habe, eine solche neu aufzubauen, oft auch dann nicht, wenn nach einer Zeit der Bewährung die erneute Zulassung für den bisherigen Ort der Niederlassung beantragt werde. Oftmals ständen einer erneuten Zulassung rechtliche Hindernisse wie Zulassungsbeschränkungen entgegen. Damit rechtfertige sich, unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG eine Einschränkung des Grundsatzes, dass hinsichtlich der Entscheidung des Gerichts grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen sei.

An dieser Rechtsprechung hält das BSG ausdrücklich nicht länger fest ...

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