LG Köln: Unbegründeter Marken-Dispute auf Domain ist Rechtsverletzung

05.04.13

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Ein unbegründeter Dispute auf eine Domain ist eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute (LG Köln, Urt. v. 05.03.2013 - Az.: 33 O 144/12).

Der Beklagte unterhielt die Domain "bye-bye.de" und betrieb Domain-Parking. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer eingetragenen Marke und erwirkte bei der DENIC einen Dispute.

Das LG Köln bejahte zwar einen Unterlassungsanspruch, denn die eingeblendeten Parking-Anzeigen beträfen den geschützten Kennzeichenbereich und stellten somit eine Markenverletzung dar.

Der Dispute hingegen sei unberechtigt erfolgt. Denn eine Marke gebe grundsätzlich keinen Anspruch schlechthin, sondern immer nur bezogen auf den geschützten Waren- und Dienstleistungsbereich ...

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