Kafka hätte seine Freude am OLG München gehabt

Die Diskussion um die mögliche Verletzung der Pressefreiheit während des kommenden Münchner “NSU-Prozesses” kommentiere ich heute Mittag in den Radioprogrammen der ARD. Hier folgt der Text meines Kommentars. Just zur Fertigstellung erreichte mich dann noch eine Email der OLG-Pressestelle, die ich aufgrund ihres bemerkenswert schmerzfreien Tonfalls anhänge.

Kommentar “Pressefreiheit beim NSU-Prozess”

Die Pressefreiheit und die Rundfunkfreiheit von Hörfunk und Fernsehen sind höchste Güter unserer Verfassung. Wir genießen durch sie in Deutschland seit Jahrzehnten Freiheit der Meinung und Berichterstattung, die in vielen anderen Ländern wenig oder gar nicht selbstverständlich sind. Deswegen ist Vorsicht und Augenmaß angebracht, wenn man die Verletzung der Pressefreiheit in Deutschland reklamiert. Dieses Augenmaß vermisse ich in der chaotischen Debatte um den in zwei Wochen beginnenden NSU-Prozess in München. Mehrere Probleme landen in einem Topf – und am Ende sieht es so aus, als lebten wir in einem Bananenstaat. Bitte gestatten Sie mir eine Differenzierung:

Das Oberlandesgericht München war in der Pflicht, eine Regelung für die Zulassung von Journalisten zu treffen. Dazu sind durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit vielen Jahren zwei Modelle denkbar: Losverfahren oder Vergabe nach der Reihenfolge des Eingangs. Es ist müßig, hier die Vor- und Nachteile der beiden Systeme zu erörtern, das OLG hat sich für die Reihenfolge entschieden und eine zehntägige Frist zur Anmeldung gesetzt. Die ersten 50 bekamen einen sicheren Platz. Weitere 123 Journalisten akkreditierten sich innerhalb der Frist und haben schlechtere Einlasschancen, sind aber prinzipiell zugelassen. Insgesamt 173 Journalisten – viele sogar noch mit benannten Vertretern – sind also zugelassen ...

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