Handy am Steuer – keine Simkarte eingelegt

Gemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen.

Kaum eine Vorschrift trifft auf mehr Unverständnis. Erst kürzlich berichteten wir von einem Gerichtsbeschluss, der klarstellte, dass auch die Benutzung der reinen Navigations-Funktion unter diese Vorschrift fällt. Demnach sind Routeneingaben oder Routenänderungen nur im Stand vorzunehmen. Manch eine Navigationssoftware erlaubt mittlerweile keine Eingabe während der Fahrt und beugt schon so vor.

Dass das SMS Schreiben unter o.g. Vorschrift fällt, ist dagegen nicht neu. Was aber, wenn die Simkarte nicht eingelegt war und es sich lediglich um eine gespeicherte SMS handelte. Damit hätte das Telefon ja überhaupt keine Telefonfunktion mehr. Das OLG Hamm (III-5 RBs 4/12) ist hier der Auffassung, dass es keinen Unterschied macht, ob eine Simkarte eingelegt ist oder nicht. Telefon bleibt Telefon!

Anmerkung: Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar ...

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