Französisches Unternehmenskaufrecht – Übertragung der selbständigen Garantie über Passiva und Aktiva

Anlässlich des Unternehmenskauf in Frankreich (asset deal oder share deal) ist es immer empfehlenswert, ein Audit vor einem Unternehmenskauf durchzuführen. Dadurch sollen die mit dem verbundenen Unternehmen verbundenen Risiken aufgelistet werden. Im Idealfall ist dann die Vereinbarung einer selbständigen Garantie über Passiva und Aktiva (garantie d’actif et de passif) die zweite Vorsichtsmaßnahme.

Die französischen Richter haben regelmäßig Vereinbarungen über eine selbständige Garantie über Passiva und Aktiva auszulegen und deren Grenzen im französischen Unternehmenskaufrecht festzulegen. Diese Gerichtsentscheidungen sind für die Verfasser von Unternehmenskaufverträgen und Garantievereinbarungen nach französischem Wirtschaftsrecht besonders wichtig.

So hat der Handelssenat des französischen Kassationshofes (Cour de cassation) beispielsweise in einem Urteil vom 9. Oktober 2012 bezüglich der Klausel über die selbständige Garantie über Passiva und Aktiva gefällt. Der Begünstigte dieser selbständigen Garantie über Passiva und Aktiva

hat diese Klausel mit dem ersten Verkäufer einer Beteiligung an einer Gesellschaft vereinbart. Der Begünstigte verkaufte später diese Beteiligung an einen zweiten Erwerber. Dieser wollte die selbständige Garantie über Passiva und Aktiva geltendmachen und stellte dem ersten Verkäufer die Forderungsabtretung zu. Der erste Verkäufer lehnte jeglichen Kontakt mit diesem Unbekannten ab, woraufhin der zweite Erwerber eine gerichtliche Entscheidung forderte.

Mit dem Urteil vom 9 ...

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