Computerbetrug mittels ungenehmigten Lastschriften

Bucht ein Bankkunde eine Lastschrift zurück, so ist der Computerbetrug in der Regel nicht vollendet worden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung umfangreich und ausgiebig mit der Schadensproblematik bei den ungenehmigten Lastschriften beschäftigt. Im konkreten Verfahren hatten die Angeklagten Beträge von jeweils 9,25 Euro von insgesamt 18.816 Konten abgebucht. Während der größte Teil der Bankkunden die Lastschrift zurücknahmen, blieben 785 Buchungen aus ungeklärten Gründen unbeanstandet. Die Angeklagten konnten jedoch nicht auf das Geld zugreifen, denn bevor die Bank das Geld zur Verfügung stellte, sperrte sie das Konto aufgrund der hohen Anzahl an Rücklastschriften.

Das Landgericht Heidelberg sah hierein einen Computerbetrug im Sinne des § 263a StGB in Form unbefugter Verwendung von Daten als vollendet an. Dabei ging das Gericht von einem Schaden bei allen 18.816 Abbuchungen aus. Die Strafverteidigung hatte bezüglich dieser Wertung Bedenken und auch der BGH teilte im Revisionsverfahren diese Zweifel. Bezüglich der 785 Buchungen die unbeanstandet blieben, nahm das Landgericht einen Vermögensschaden direkt bei den Bankkunden an. Zwar erkennt der BGH in den festgestellten Handlungen tatsächlich grundsätzlich einen Computerbetrug, jedoch ist möglicherweise kein kausaler Vermögensschaden eingetreten. Denn das Landgericht hat nicht aufgeklärt, warum die 785 Buchungen nicht beanstandet wurden. Somit ist nicht völlig auszuschließen, dass andere Gründe dazu führten, die nicht vom Angeklagten beeinflusst wurden. Daher ist in diesen Fällen kein vollendeter Vermögensschaden anzunehmen ...

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