BayVGH: Zur Unzulässigkeit eines amtlichen “Hygieneprangers” im Internet

Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.03.2013, Az. 9 CE 12.2755 § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB, § 123 VwGO, § 146 VwGO

Der BayVGH hat entschieden, dass eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) unzulässig ist. Der Senat äußerte u.a. erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs.1a Nr. 2 LFGB. Ähnlich auch VGH Mannheim (hier). Vgl. aber auch abweichende Entscheidungen hier, hier, hier, hier und hier. Zum Volltext der Entscheidung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Beschluss

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen mit der folgenden Maßgabe:

„Der Antragsgegnerin wird vorläufig untersagt, die bei der amtlichen Kontrolle am 18. September 2012 im Betrieb der Antragstellerin festgestellten Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen.

Diese Untersagung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin nicht bis zum 30. April 2013 ein gerichtliches Hauptsacheverfahren eingeleitet hat, ein Hauptsacheverfahren rechtskräftig entschieden ist, oder sich dieses ohne Sachentscheidung erledigt.”

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 28.11.2012 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin eine Gaststätte mit Biergarten und ein Hotel. Bei einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle am 18. September 2012 stellte ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin insgesamt 52 Beanstandungen unterschiedlicher Schwere fest und dokumentierte diese fotografisch. Gegen die Antragstellerin wurde wegen der festgestellten Mängel ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Am 20.09 ...

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