Auslegung der Prozesshandlung “Parteibezeichnung”

Maßgebend bei der Auslegung der Prozesshandlung “Parteibezeichnung” ist, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Bei einer tatsächlich existierenden und im Handelsregister eingetragenen juristischen Person kommt der gewählten Parteibezeichnung wegen der Publizitätswirkung des Handelsregisters eine maßgebliche Bedeutung zu. Insofern ist bei der irrtümlichen Benennung einer falschen – im Handelsregister eingetragenen – Person als Partei grundsätzlich diese als Partei anzusehen, wenn nicht ohne weiteres aus dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides oder der Anspruchsbegründung erkennbar ist, dass eine bestimmte andere Partei gemeint ist.

Die Bezeichnung der Beklagten ist in dem hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Fall nicht äußerlich unrichtig, mehrdeutig oder unvollständig. Die Beklagte existiert als juristische Person des Privatrechts und ist als Gesellschaft im Handelsregister B des Amtsgerichts Köln unter HRB xxx eingetragen. Die Firma S. Projektentwicklung GmbH ist indes eine davon zu unterscheidende eigene Rechtspersönlichkeit, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Köln unter HRB yyy. Die von der Klägerin begehrte „Berichtigung“ hätte somit der Publizität des Handelsregisters (§ 15 Abs. 2 HGB) widersprochen und die innerprozessuale Identität (Nämlichkeit) der Partei nicht mehr gewahrt. Sie ist damit unzulässig.

Die Klägerin wollte mit ihrer Antragstellung im Mahnverfahren und nachfolgend im streitigen Verfahren die Beklagte verklagen. Sie befand sich, wie sich noch der Anspruchsbegründung entnehmen lässt, in dem – erst später als Irrtum erkannten – Glauben, dass die Beklagte die Rechtsnachfolgerin der Firma S. Projektentwicklung GmbH ist ...

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