Arbeitsgericht München 15.3.2013: Antrag des Chefarztes der Chirurgie auf einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung abgelehnt. Kein überwiegendes Interesse an sofortiger Weiterbeschäftigung nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung, die ni

1. Will ein Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung nach Erhalt einer (fristlosen) Kündigung für die Dauer des Prozesses auf seinem alten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden (hier ein Chefarzt einer Klinik) dann hat er substantiiert darzulegen und mittels eidesstattlicher Versicherung glaubhaft zu machen, dass die Kündigung a) offensichtlich unwirksam ist oder ihm b) ausnahmsweise ein Weiterbeschäftigungsanspruch wegen wirklich gravierender Eingriffe in seine Persönlichkeitsrechte zusteht und weil die Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht über die Belastungen durch die Tatsache der vorübergehenden Nichtbeschäftigung als solche hinausgehen.

2. „Eine offensichtlich unwirksame Kündigung liegt nur dann vor, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung ohne Beurteilungsspielraum und ohne Beweisaufnahme jedem Kundigen aufdrängen muss, also die Unwirksamkeit ohne vernünftigen Zweifel in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht offen erkennbar ist.“ (vgl. BAG v. 19.12.1985 2 AZR 190/05, NZA 1986 S. 566.)

3. Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer schon insoweit ausreichend geschützt, als er die Weiterbeschäftigung für den Fall der Klagestattgabe gegen die Kündigung im Hauptsacheverfahren geltend machen kann. Im Ergebnis geht es daher bei dem einstweiligen Rechtsschutz allein um die Dauer der Beschäftigung zwischen Erhalt der fristlosen Kündigung und Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Wirksamkeit der Kündigung.

4. Hinzukommt, dass im Rahmen einer das Regel-Ausnahme-Verhältnis hinterfragenden individuellen Interessenabwägung auch besondere Interessen des Arbeitgebers an einer Nichtbeschäftigung zu berücksichtigen sind ...

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