Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 25. März 2013

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind:

Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 4. Februar 2010 – X R 10/081, vom 16. Februar 2011 – X R 10/10 ((BFH/NV 2011, 977.)) und vom 17. Oktober 2012 – VIII R 51/09 ((BFH/NV 2013, 365.)) entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Soweit bekannt, wurde gegen keines dieser Urteile eine Verfassungsbeschwerde erhoben ...

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