Zu den Anforderungen an die Firmierung einer Heilpraktikerschule unter Zusatz eines Doktortitels

Eigener Leitsatz: Die Firmierung einer Heilpraktikerschule unter dem Zusatz eines Doktortitels kann irreführend sein, sofern aus ihr nicht hervorgeht, dass der Doktortitel nicht im Bereich der Medizin sondern der Chemie erworben wurde. Für angehende Heilpraktiker stellt die Angabe, ob der Doktortitel ihres Lehrers auf dem Gebiet der Medizin oder der Chemie erworben wurde, eine relevante Information dar und es ist davon auszugehen, dass viele Adressaten der Werbung aufgrund des Zusammenhangs mit einer Heilpraktikerschule der Fehlvorstellung unterliegen, bei dem angesprochenen Titel handele es sich um einen Doktor der Medizin.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 19.02.2013

Az.: 6 U 28/12

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Dezember 2011 (Datum geändert, da offensichtlicher Schreibfehler - die Red.) verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,-- �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung �Heilpraktikerschule Dr. A� ohne den Hinweis darauf zu firmieren, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde, wenn dies geschieht wie in Anlagen K8 und K9 zur Klageschrift wiedergegeben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 23.000,-- � abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Entscheidungsgründe: I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen ...

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