Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Zulässig im nicht öffentlich zugänglichen Bereich?!

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema und sorgt gerade zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern für Diskussionspotential. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um Bereiche geht, die ausschließlich von Arbeitnehmern betreten werden können…

Rechtlicher Hintergrund

Die rechtliche Einordnung richtet sich danach, ob es sich um einen öffentlich zugänglichen oder einen nicht-öffentlichen Bereich handelt, der von der Videoüberwachung erfasst werden soll.

Der öffentlich zugängliche Bereich kann grundsätzlich von jeder Person betreten werden. Dazu gehören etwa Supermärkte oder Parkplätze. Die rechtliche Zulässigkeit richtet sich in diesen Fällen nach § 6b BDSG.

Der nicht öffentlich zugängliche Bereich kann ausschließlich von den Arbeitnehmern betreten werden, wie etwa Büro- und Personaltrakte oder Tresorräume. § 6b BDSG findet in diesem Fall keine Anwendung, da es sich bei dem Bürotrakt/Tresorraum nicht um einen öffentlich zugänglichen Raum handelt. Daher richtet sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung im nach § 32 BDSG. Da die Überwachung in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen höheren Anforderungen unterliegt, soll im Folgenden insbesondere hierauf eingegangen werden.

Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Wegen der besonderen Eingriffsintensität in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Beschäftigten durch Videoüberwachung ist die Rechtfertigungsschwelle sehr hoch. Eine Videoüberwachung in den nicht öffentlich zugänglichen Bereichen ist daher nur dann zulässig, wenn

die Überwachungsmaßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtfertigende schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers vorliegen und die Videoüberwachung als „ultima ratio“ die einzige Möglichkeit darstellt, berechtigte schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers zu wahren ...Zum vollständigen Artikel


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