Verlorene Monatskarte und Erschleichen von Leistungen

Der § 265a StGB ist nicht erfüllt, wenn jemand seine nicht übertragbare Monatskarte verloren hat und deswegen nicht bei sich führt.

Der Angeklagt wurde vom Jugendschöffengericht Tiergarten in Berlin wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB für schuldig befunden. Er wurde ohne gültigen Fahrausweis in einer U-Bahn angetroffen. Der Schüler soll seine Schülermonatskarte für den jeweiligen Monat kurz zuvor verloren haben. Dies sah das Amtsgericht als nicht relevant an und hielt den § 265a StGB trotzdem für erfüllt.

Die Sprungrevision der Strafverteidigung hat vor dem Kammergericht Berlin Erfolg. Der § 265a StGB verlangt einen Vermögensschaden, der in diesem Fall nicht gegeben ist. Denn es entsteht kein Schaden dadurch, dass der Kunde seine Karte nicht vorzeigen kann. Aus diesem Grund führt das Kammergericht aus:

“Diese Ansicht, wonach bereits der objektive Tatbestand des Erschleichens von Leistungen nicht erfüllt ist, entspricht der herrschenden Meinung (vgl ...

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