Softwarepatente in Europa: Informationsmodellierung ist als solches nicht-technisch (T49/99)

In der Entscheidung T 0049/99 (Information modelling / INTERNATIONAL COMPUTERS) vom 5. März 2002 ging es um ein Verfahren zum Analysieren eines physischen Systems (z.B. eines Stromversorgungssystems). Das Ergebnis des Verfahrens war ein objekt-orientiertes Modell, das die wesentlichen Eigenschaften des Systems abbildet.

Die technische Beschwerdekammer 3.5.01 hatte sich also mit der Frage zu befassen, inwieweit Informationsmodellierung (engl. “information modelling”) eine Erfindung im patentrechtlichen Sinn darstellen kann.

Ergebnis: Konzepte der Informationsmodellierung sind als solches vom Patentschutz ausgeschlossen (analog zu anderen rein gedanklichen Tätigkeiten). Ein Modellierungsverfahren kann allerdings dann eine patentfähige Erfindung darstellen, wenn es zweckgebunden zur Lösung eines technischen Problems eingesetzt wird, beispielsweise zur Steuerung eines technischen Prozesses in dem modellierten System.

T 0049/99 (Information modelling/INTERNATIONAL COMPUTERS) vom 5. März 2002, [Catchword]:

Information modelling is an intellectual activity and should be treated like any other human activity in a non-technical field, which is, as such, not an invention for the purposes of Article 52(1) EPC. Only the purposive use of information modelling in the context of a solution to a technical problem may contribute to the technical character of an invention ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK