Schadenspauschale eines Mobilfunkanbieters ist zu hoch

Eigener Leitsatz:

Ein Mobilfunkanbieter hat in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln eingebaut, welche eine Pauschale für Rücklastschriften festsetzen. Diese sind mit zehn Euro und mehr festgelegt. Der Verbraucherschutzverein fordert die Unterlassung solcher Klauseln. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat kürzlich zu Gunsten des Klägers entschieden. Die Schadenspauschale ist im Vergleich zur Konkurrenz ungewöhnlich hoch, auch hat der Beklagte keinen überzeugenden Grund angegeben, warum ein solch hoher Betrag branchentypisch sei. Betrachtet man die normal anfallenden, für eine stornierte bzw. nicht eingelöste Rücklastschrift und die höchsten Gebühren, so ergibt sich ein Wert von 5,87 Euro. Diesem Wert werden 0,40 Euro Benachrichtigungskosten, vom Anbieter, hinzu addiert. Personal- und IT-Kosten darf der Mobilfunkanbieter nicht zur Kalkulation der Schadenspauschale hinzu ziehen. Daneben bestätigte das Gericht das Bestehen eines Geschöpfungsanspruchs zugunten des Bundeshaushalte nach § 10 UWG.

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Pressemitteilung vom 28.03.2013

Az.: 2 U 7/12

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte die Verwendung der AGB-Klausel auf die Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V.Zum Sachverhalt: Der klagende Verbraucherschutzverein forderte den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein auf, Klauseln in seinen AGB zu unterlassen, die für Rücklastschriften eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro und höher festlegten. Der Mobilfunkanbieter hatte zunächst in seinen AGB für eine "Rücklastschrift (die vom Kunden zu vertreten ist)"eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 Euro verlangt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK