Ratgeber: Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflage

Häufig bietet die Staatsanwaltschaft an, ein Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, so auch aktuell im Ermittlungsverfahren gegen den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Der Beschuldigte steht dann vor einer schwierigen Wahl: Zähneknirschend zahlen oder ein Gerichtsverfahren riskieren, um dort um einen Freispruch zu kämpfen?

Die Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen ist in § 153a der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Danach ist die Einstellung nur mit Zustimmung des zuständigen Gerichts und des Beschuldigten möglich.

Verweigern Gericht oder Beschuldigter die Zustimmung, wird die Staatsanwaltschaft in der Regel Anklage erheben. Im dann folgenden Gerichtsverfahren wird dann durch Beweisaufnahme und rechtliche Würdigung durch das Gericht geklärt, ob der Angeklagte schuldig und damit zu verurteilen ist, oder ob er unschuldig und damit freizusprechen ist.

Die Hauptverhandlung ist für den Angeklagten mit vielfältigen Belastungen verbunden. Es entstehen Anwaltskosten, die nur bei eine Freispruch vom Staat teilweise zurück erstattet werden. Die Hauptverhandlung ist in der Regel öffentlich. Der Angeklagte wird also mit der angeblichen Tat in Verbindung gebracht, selbst wenn er sie nicht begangen hat. Die Vorbereitung der Verhandlung und die Verhandlung selbst können sehr zeitaufwändig sein und den Angeklagten beruflich einschränken.

Im Falle einer Verurteilung droht in der Regel eine Strafe, die den Angeklagten härter trifft als die für die Einstellung angebotene Auflage oder Weisung. Darüber hinaus werden dem Angeklagten die Verfahrenskosten auferlegt, insbesondere die Kosten von Zeugenvernehmungen und Sachverständigengutachten.

Einstellung ist kein Schuldanerkenntnis

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zählt nicht als Schuldspruch ...

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