Pauschale für Rücklastschriften beim Mobilfunkvertrag

Wenn ein Anbieter von Mobilfunkleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangt, ist diese Klausel unwirksam, denn die Pauschale von 10 Euro übersteigt den nach dem “gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden” (§ 309 Nr.5a BGB).

So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. , der damit durchsetzen wollte, dass ein Mobilfunkanbieter in seinen AGB Klauseln über die Rücklastschriftpauschale von 10 Euro zu unterlassen hat. Der Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein hatte zunächst in seinen AGB für eine “Rücklastschrift (die vom Kunden zu vertreten ist)”eine Schadenspauschale in Höhe von 20,95 Euro verlangt. Der Anbieter setzte im Anschluss an die Abmahnung in zwei Schritten die Schadenspauschale zunächst auf 14,95 Euro und dann auf 10 Euro herab. Der Verbraucherschutzverein verlangte vor Gericht die Unterlassung der Klausel und die Zahlung der Gewinne an den Bundeshaushalt (Abschöpfung), die der Mobilfunkanbieter durch die Verwendung der unwirksamen Klausel erzielt hatte.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ist die beanstandete Klausel in den AGB unwirksam, weil die Rücklastschriftpauschale von 10 Euro den nach dem “gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden” übersteigt (§ 309 Nr.5a BGB). Die ursprünglich festgelegte Pauschale von 20,95 Euro überstieg seinerzeit die Pauschalen sämtlicher Konkurrenten des Mobilfunkanbieters. Auch die derzeit festgelegte Pauschale von 10 Euro ist im Vergleich zu den aktuellen Pauschalen für Rücklastschriften, die einige andere große Mobilfunkanbieter erheben, noch immer ungewöhnlich hoch. Der beklagte Mobilfunkanbieter hat nicht schlüssig dargelegt, dass die jetzige Rücklastschriftpauschale von 10 Euro dem branchentypischen Schaden entspricht, der durch eine Rücklastschrift entsteht ...

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