OLG Köln: Die Verwendung eines falschen Vornamens in der Adresse führt zur Unwirksamkeit der Abmahnung

OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2008, Az. 6 W 182/07 § 242 BGB, § 93 ZPO, § 99 Abs. 2 ZPO

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Verwendung eines falschen Vornamens in der Adresse zur Unwirksamkeit der Abmahnung führt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2007 gegen die Kostenentscheidung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln in dem Anerkenntnisurteil vom 05.12.2007 - 33 O 298/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe

Die gemäß §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat den Kläger zu Recht gemäß § 93 ZPO mit den Verfahrenskosten belastet, weil der Beklagte keine Veranlassung zur Einleitung des Verfahrens gegeben hatte, bevor er die auf § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6 MarkenG gestützten Klageansprüche sofort anerkannt hat.

Den Kläger würde die Kostenfolge des § 93 ZPO nur dann nicht treffen, wenn er den Beklagten vor Verfahrenseinleitung zur begehrten Unterlassung aufgefordert hätte. Eine ordnungsgemäße Abmahnung in diesem Sinne ist im Streitfall indes nicht erfolgt.

Unstreitig ist in den Hausbriefkasten des Beklagten eine Benachrichtigung über die Niederlegung eines Einschreibens eingelegt worden ...

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