OLG Frankfurt a.M.: Ansprüche aus reinen "Spekulationsmarken" sind rechtsmissbräuchlich

04.04.13

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Handelt es sich bei einer eingetragenen Marke um eine reine "Spekulationsmarke", die andere behindern soll, so sind sämtliche Ansprüche aus der Marke rechtsmissbräuchlich (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.02.2013 - Az.: 6 U 126/12).

Die Antragstellerin war Inhaberin zahlreicher Markenrechte. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei weitgehend um sogenannte "Vorratsmarken", also ähnlich wie bei einer "Vorrats-GmbH" bei juristischen Personen ...

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