Mehrkosten für Forum Shopping nicht erstattungsfähig

Der fliegende Gerichtsstand ist in Filesharing-Angelegenheiten meist eine beliebte Drohkulisse der abmahnenden Kanzleien. Schließlich könne sich der Kläger das Gericht aussuchen, vor welchem er die vermeintlichen Ansprüche einklagen möchte.

Zwar hatte das Amtsgericht Frankfurt vor einigen Jahren einmal dagegen aufbegehrt, der Ruf verhallte jedoch ungehört. Damit ist nach geltender Rechtslage weiterhin die Klage wegen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen, die im Internet begangen wurden, vor jedem deutschen Zivilgericht (je nach Streitwert Amts- oder Landgericht) zulässig.

Allerdings, und dies berichtet die Kollegin Hagendorff an dieser Stelle, muss dies nicht heißen, dass der Kläger, der sich irgendwo in Deutschland ein ihm genehmes Gericht sucht, dann auch die entstehenden Mehrkosten, insbesondere Fahrtauslagen, ersetzt verlangen kann. Wie die Kollegin berichtet, hat das Landgericht München I (Beschl. v. 22.03.2013, Az.: 13 T 20183/12) diesbezüglich einem von einem Kieler Anwalt vertretenen Urheberrechtsinhaber eine Absage erteilt.

Offenbar hatte der Rechteinhaber den Kieler Anwalt mit der Klage beauftragt, die letzterer dann in München erhob. Ist von Kiel aus ja auch der nächste Weg. Den Ausflug seines norddeutschen Prozessvertreters in die bayrische Hauptstadt muss jedoch der Rechteinhaber selbst zahlen ...

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