LG Düsseldorf: Die Bewerbung von Kinderspielzeug mit „frei von Phthalaten“ ist unzulässig

Am 26.02.2013 entschied das LG Düsseldorf in der Rechtssache Az.: 34 O 18/13, dass die Bewerbung eines Kinderspielzeuges mit dem Hinweis „frei von Phthalaten“ unzulässig sei, da es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handele und dies also eine unzulässige Werbung im Sinne des § 5 UWG sei.

I. Sachverhalt

In einem Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung sollte es dem Antragsgegner bei Androhung von Ordnungsmitteln bis EUR 250.000,-- untersagt werden, das von ihm vertriebene Kinderspielzeug mit dem Hinweis „frei von Phthalaten“ zu bewerben.

II. Entscheidung des LG Düsseldorf

Das LG Düsseldorf sah in diesem Hinweis tatsächlich einen Fall der irreführenden Werbung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG und gab dem Antrag dementsprechend statt. Der Antragsgegner habe eine Selbstverständlichkeit unzulässiger Weise hervorgehoben ...

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