LAG Baden-Württemberg trifft Unternehmerentscheidung +++ UPS darf nach Ansicht des LAG nicht nur in Teilzeit beschäftigen +++

1. Der Betriebsrat darf nach Ansicht des LAG BW seine Zustimmung zur Einstellung 100 neuer Arbeitnehmer nach § 99 BetrVG verweigern, wenn diese Arbeitnehmer allein auf Einschicht-Arbeitsplätzen mit 17 Wochenstunden beschäftigt werden sollen und gleichzeitig abgelehnt wird, dass bereits beschäftigte Arbeitnehmer ihre Wochenarbeitszeit auf 34 Stunden aufstocken.

2. Der Arbeitgeber unterläuft mit einem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch bereits beschäftigter Arbeitnehmer auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG

Die Entscheidung dürfte nicht nur fraglich, sondern falsch sein. Der Pressemitteilung ist nicht zu entnehmen, dass es 34 Wochenstundenstellen bei UPS überhaupt gibt. Diese müssten folglich durch eine vom Betriebsrat gewünschte Organisationsentscheidung von UPS erst geschaffen werden. Schafft bzw. hat ein Arbeitgeber nicht nur Teilzeit-, sondern auch Vollzeitstellen, dann haben natürlich die dort beschäftigten Teilzeit-Arbeitnehmer Anspruch auf eine solche – bereits vorhandene Vollzeitstelle oder – wie hier – auf eine 34 Stundenstelle. Das und nichts anderes regelt § 9 TzBfG (§ 9 Verlängerung der Arbeitszeit/ “Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.) Wenn UPS also nur Teilzeitstellen hat, dann ist eine 34 Stundenstelle nicht vorhanden. Der Arbeitgeber ist frei nur mit Vollzeit- oder Teilzeitstellen zu arbeiten. So kann der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes sich entscheiden mit 20 Mitarbeitern auf 20Stundenstellen zu arbeiten ...

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