Klarheit tut Not!

Dass Rechtsanwälte Mediationen durchführen dürfen (sofern sie es können), ist völlig unstreitig und ergibt sich bereits aus § 18 BORA und § 7 a BORA.

Das Problem, das sich hier oft auftut, ist, dass der Anwalt von Anfang an klarstellen muss, in welcher Rolle er im konkreten Fall tätig wird, ob als Rechtsanwalt, d.h. als parteilicher Interessenvertreter, oder ob als Mediator, d.h. als neutraler Streitvermittler.

Eine fehlende Klarstellung kann erhebliche Folgen nach sich ziehen. Wird der Anwalt als Mediator tätig, kann er nachher nicht eine Partei anwaltlich vertreten. Das ergibt sich zum einen aus § 3 Abs. 2 Satz 2 MediationsG und zum anderen aus § 43a Abs. 4 BRAO, dem Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und wäre auch als Parteiverrat strafbar. Umgekehrt darf ein Rechtsanwalt auch nicht vom anwaltlichen Interessenvertreter zum Mediator wechseln (§ 3 Abs. 2 MediationsG).

Diese notwendige Klarstellung scheint zumindest gelegentlich vergessen zu werden. Manche Rechtsanwälte meinen auch, gerade in Scheidungsmandaten beide beraten zu können. In einem vom Landgericht Köln am 21.11.2012 entschiedenen Fall (Aktenzeichen 9 S 69/12) hatte eine Anwältin einen Mandantin hinsichtlich der Trennungs- und Scheidungsfolgen beraten und diese Beratung abgerechnet und bezahlt bekommen. Später bat der Mandant um eine erneute Beratung zusammen mit seiner Ehefrau. Die Anwältin beriet beide Eheleute und fertigte auch ein entsprechendes Protokoll an. Nach mehreren gemeinsamen Beratungsgesprächen korrespondierte sie auch mit den von der Ehefrau dann beauftragten Anwälten ...

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