Kann Öffentlichkeit Öffentlichkeit erzwingen? Das NSU-Verfahren und das Gericht sehr alter Schule

Die Auseinandersetzung zwischen Medien und dem OLG München über die Zulassung von Journalisten zum Prozess gegen den NSU spitzt sich weiter zu: nachdem bereits etliche versierte Strafprozessexperten, ehemalige Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler das Gericht für seine restriktive Medienpolitik kritisiert haben, haben jetzt die Mitglieder der Justizpressekonferenz in einem Offenen Brief an das Gericht nachdrücklich für eine Übertragung der Verhandlung in einen weiteren Gerichtssaal plädiert. Sie haben dabei sowohl auf die Praxis des Bundesverfassungsgerichts selbst verwiesen, die solche Möglichkeiten nutzt, als auch auf die europäischer Gerichte. Die Argumentation des OLG München, dass so eine Übertragung rechtlich unzulässig wäre, gerät damit immer mehr unter Druck. Das Verfahren entwickelt sich so schon vor dem ersten Verhandlungstag zu einem bemerkenswerten Exempel dafür, was Öffentlichkeit bewegen oder eben auch nicht bewegen kann ...

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