Justizjournalisten schreiben an das OLG München

Je näher der “NSU-Prozess” gegen Beate Zschäpe u. a. rückt, umso größer und vielfältiger werden die Sorgen um die journalistischen Arbeitsmöglichkeiten am Oberlandesgericht München. Neben der Diskussion um das Akkreditierungsverfahren stellt sich vor allem die Frage nach dem Platz im Sitzungssaal sowie die Interpretation der Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden, in der organisatorische Fragen geklärt werden und die (noch) reichlich Interpretationsspielraum läßt. “Verliert” man wirklich seinen Sitzplatz, wenn man den Verhandlungssaal länger als drei Minuten bzw. für mehr als den Gang zum WC verläßt? “Muss” man die Mittagspause im Gericht verbringen, wenn man danach wieder mit dabei sein will? Eigentlich sind das (verfassungsrechtlich) kaum vorstellbare Regelungen. Ich werde berichten, wie diese Diskussion ausgeht.

Die Kollegen der Justizpressekonferenz haben sich heute dem medienrechtlich vielleicht interessantesten Problem vor Beginn des Prozesses angenommen: Die TV-Übertragung in einen Nachbarsaal. Die Kolleginnen und Kollegen haben dazu kluge Gedanken aufgeschrieben. Hier ist der Brief im Wortlaut:

An Herrn Vors. Richter am OLG Manfred Götzl

über

den Präsidenten des Oberlandesgerichts München Herrn Dr. Karl Huber Oberlandesgericht München Postfach 80097 München

vorab per Mail

Sehr geehrter Herr Götzl,

selbstverständlich verfolgen wir Journalistinnen und Journalisten von der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V. – im wesentlichen Volljuristen – die lang anhaltende Diskussion um die Sitzplätze im anstehenden NSU-Prozess. Mehrere unserer Mitglieder werden diesen Prozess in Ihrem Haus beobachten und sind auch schon akkreditiert.

Es gibt in unserem Kreis eine große Erfahrung über den Umgang mit der Presse in vielbeachteten Prozessen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK