Hartz-IV-Regelbedarf

Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst bewilligte den Eltern sowie ihrem gemeinsamen, am 15. Oktober 2009 geborenen Sohn im Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1182 €. Dabei legte er der Berechnung einen Regelbedarf für die beiden Erwachsenen in Höhe von je 328 € sowie für den Sohn in Höhe von 215 € zu Grunde. Leistungen für Unterkunft und Heizung erbrachte er in tatsächlicher Höhe.

Einen Anspruch der Kläger auf höheres ALG II und Sozialgeld hat das Sozialgericht verneint, insbesondere hat es die vom Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für verfassungsgemäß gehalten. Auch in der Revisionsinstanz hatten die Kläger keinen Erfolg. Das Bundessozialgericht konnte sich insbesondere nicht davon überzeugen, dass der Gesetzgeber die Höhe der Regelbedarfe der Kläger zum 1. Januar 2011 unter Verstoß gegen die Menschenwürde (Art 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 GG) zu niedrig bemessen hat.

Dies gilt nach Ansicht des Bundessozialgerichts sowohl für den Regelbedarf eines Alleinstehenden, von dem der Regelbedarf von zwei Erwachsenen, die zusammenleben, abgeleitet ist, als auch dem von zwei Erwachsenen, in deren Haushalt ein zweijähriges Kind lebt. Ebenso wenig ist der für Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres gesetzlich vorgesehene Bedarf in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen ...

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