Formular hin, Formular her ...

Zu den absoluten Meisterleistungen unseres geliebten Justizministeriums gehören diverse Formulare für die Zwangsvollstreckung, die Gerüchten zufolge ab dem o1.o3.2013 verbindlich sein sollen. Wirklich?

Das BMJ müsste es doch wissen - und tatsächlich stellt es (ganz modern) eine „FAQ-Seite" zur Verfügung, wo u.a. Folgendes zu lesen ist:

3. Muss ich die neuen Formulare benutzen oder kann ich meine alten Vordrucke aufbrauchen? Ziel der Einführung der neuen Formulare ist eine Effizienzsteigerung insbesondere bei den Gerichten. Deshalb hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der Antragsteller/die Antragstellerin die Formulare benutzen muss. Allerdings darf der Antragsteller/die Antragstellerin während einer Übergangszeit von sechs Monaten wählen, ob er/sie die neuen Formulare oder alte Vordrucke nutzen möchte. Die Übergangszeit läuft am 28. Februar 2013 ab. Vom 1. März 2013 an müssen die neuen Formulare verbindlich genutzt werden. In rechtlicher Hinsicht ist dabei das Eingangsdatum beim Gericht maßgeblich.

Na also, alles klar - oder ? Wat mutt, dat mutt! Aber doch nicht ganz, s. Nr. 14:

14. Ich möchte einen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilen. Gibt es dafür auch verbindliche Formulare? Nein. Bisher sind nur die unter Nummer 1 genannten Formulare verbindlich eingeführt worden. Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt aber, von der Verordnungsermächtigung in § 753 Absatz 3 ZPO Gebrauch zu machen und einheitliche, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. Zurzeit werden die Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der beteiligten Ressorts und Verbände zu den vom Bundesministerium der Justiz entwickelten Entwürfen der Formulare für den Vollstreckungsauftrag ausgewertet. Außerdem werden die ersten Erfahrungen mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258), das am 1 ...

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