Der Grund­satz der Bes­ten­aus­le­seund die Be­ur­tei­lun­gen der Sol­da­ten

Bei Aus­wah­l­ent­schei­dun­gen zur Be­set­zung eines hö­her­wer­ti­gen Dienst­pos­tens nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se kön­nen beim Ver­gleich der dienst­li­chen Be­ur­tei­lun­gen der Be­wer­ber Leis­tungs­be­wer­tun­gen als „im We­sent­li­chen gleich“ ein­ge­stuft wer­den, wenn sie im sel­ben Wer­tungs­be­reich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV, Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/6) lie­gen und sich der Un­ter­schied der Be­wer­tun­gen (Durch­schnitts­wert der Auf­ga­ben­er­fül­lung) in einem be­grenz­ten Rah­men hält (be­jaht für eine Dif­fe­renz von 0,3 auf einer neun­stu­fi­gen Skala). Bei „im We­sent­li­chen glei­chen“ Leis­tungs­be­wer­tun­gen ist es mit dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se ver­ein­bar, dem pro­gnos­ti­schen Teil der dienst­li­chen Be­ur­tei­lun­gen, ins­be­son­de­re der Ent­wick­lungs­pro­gno­se des nächst­hö­he­ren Vor­ge­setz­ten (Nr. 102 Buchst. c und Nr. 910 ZDv 20/6), aus­schlag­ge­ben­des Ge­wicht im Eig­nungs­ver­gleich zu­zu­mes­sen.

^Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen. § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus ausdrücklich auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die – wie im vorliegenden Fall – ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen. Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist.

Für die nach Art. 33 Abs ...

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