BGH: Gegen die Gestattung einer Providerauskunft über die Identität eines Filesharers kann auch nach erteilter Auskunft Beschwerde eingelegt werden

BGH, Beschluss vom 05.12.2012, Az. I ZB 48/12 § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG, § 62 Abs. 1 FamFG, § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, § 63 Abs. 3 FamFG

Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internet-Anschlussinhabers, dem illegales Filesharing von urheberrechtlich geschützten Werken vorgeworfen wird (hier: Harry Potter und die Heiligtümer des Todes), auch dann gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG Beschwerde einlegen kann, wenn die Auskunft bereits erteilt worden ist. Geholfen hat dies dem Anschlussinhaber allerdings im Ergebnis nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.12.2012 durch … beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10.04.2012 aufgehoben.

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 08.02.2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der weitere Beteiligte zu 2.

Gegenstandswert: 806,00 EUR

Gründe:

I. Die Antragstellerin ist ein Hörbuchverlag. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes”. Das Hörbuch ist im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden.

Die Antragstellerin hat die i. GmbH beauftragt, Online-Tauschbörsen im Blick auf das Hörbuch zu überwachen. Die i. GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der i. GmbH ermittelte IP-Adressen, die Nutzern zugewiesen waren, die das Hörbuch „Harry Potter und die Heiligtümer des Todes” in der Zeit zwischen dem 20. Januar und dem 23 ...

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