BGH: Ausschluss der Gewährleistung durch den Hinweis „keine Garantie“.

Vor kurzem konnte der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.03.2013, Az.: VIII ZR 186/12) unter anderem eine spannende Frage aus dem Kaufrecht zu entscheiden.

Die Klägerin hatte von einem Privatmann für 7.500 Euro ein Wohnmobil (Baujahr 1986) gekauft. Der Beklagte hatte das Fahrzeug zuvor auch gebraucht erworben.

Beim Abschluss des Geschäfts unterschrieben beide einen Kaufvertrag. Dieser enthielt die Klausel:

„Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.“

Später stellte die Klägerin einen Mangel am Wohnmobil fest und wollte deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten.

Schon das vorinstanzliche Gericht hat aufgrund der Formulierung „Für das Fahrzeug besteht keine Garantie ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK