BFH: Keine Vorsteuer bei Widerspruch gegen Gutschrift

(c) BBH

Eine korrekte Gutschriftabrechnung kann genauso zum Vorsteuerabzug berechtigen wie eine Rechnung – außer, der Empfänger der Gutschrift widerspricht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In seinem Urteil vom 23.1.2013 (Az. XI R 25/11, veröffentlicht am 20.3.2013) hat der BFH entschieden, dass die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung verliert, soweit der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument widerspricht – und zwar auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genügt, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt.

Nach dem Sachverhalt schlossen die Klägerin und sein Vertragspartner am 9.1.2009 eine Gutschriftenvereinbarung, in der beide Seiten “bis auf Widerruf” festlegten, dass jegliche Vergütung … durch die Klägerin mittels Gutschrift erfolgen solle, bei der der gesetzliche Mehrwertsteuerbetrag auszuweisen sei. Die letzte Gutschriftenabrechnung der Klägerin datiert vom 10.2.2009 über einen Bruttobetrag von … €. Am selben Tag vermerkte sein Vertragspartner handschriftlich auf der Gutschriftenvereinbarung vom 9.1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK