Betriebsrat zitiert in Betriebsversammlung aus Bewerbungsunterlagen – Ausschluss aus dem Gremium rechtmäßig

Ein Betriebsrat darf nicht öffentlich aus Bewerbungsunterlagen vorlesen. Tut er dies doch, kann der Arbeitgeber seinen Ausschluss aus der Arbeitnehmervertretung verlangen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 09.01.2013 entschied (AZ: 12 TaBV 93/12).

Damit verliert der Vorsitzende eines Regionalbetriebsrats eines überörtlichen Ausbildungsträgers in Nordrhein-Westfalen seinen Posten. 2011 und 2012 musste der Arbeitgeber mehrere gut qualifizierte Mitarbeiter entlassen, stellte aber für andere Bereiche geringer qualifizierte und daher auch schlechter bezahlte Arbeitnehmer neu ein. Darüber lagen Unternehmen und Betriebsrat im Streit.

Anfang 2012 leitete besagter Betriebsrat eine Betriebsversammlung. „Euch entlässt man, und billige Arbeitskräfte nehmen eure Arbeitsplätze ein“, sagte er. Um dies zu demonstrieren, las er den 65 Teilnehmern drei volle Absätze aus dem Bewerbungsschreiben eines bereits eingestellten Kollegen vor. Daraus ging hervor, dass dieser keinen Berufsabschluss und auch keinen Führerschein hat ...

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