ArbG Cottbus: Bei Betriebsübergang keine Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

04.04.13

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Im Rahmen eines Betriebsübergangs erfolgt keine automatische Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ArbG Cottbus, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 3 Ca 1043/12).

Die Klägerin war bei der Firma A in der Vergangenheit betriebliche Datenschutzbeauftragte. Dann erfolgte ein Betriebsübergang von der Firma A auf die Firma B (§ 613 a BGB).

Die Klägerin war der Meinung, dass sie durch diesen Betriebsübergang automatisch auch zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Firma B geworden sei.

Dieser Ansicht folgte das ArbG Cottbus nicht ...

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