ArbG Cottbus: Ein Arbeitnehmer, der als interner Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens tätig ist, muss bei Betriebsübergang nicht weiter in dieser Stellung beschäftigt werden

ArbG Cottbus, Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 Ca 1043/12 § 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG, § 613a BGB

Das ArbG Cottbus hat entschieden, dass … Zum Volltext der Entscheidung:

Arbeitsgericht Cottbus

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 4.200,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Stellung der Klägerin als Datenschutzbeauftragte.

Die Klägerin war seit 1992 Datenschutzbeauftragte der Beklagten zu 1) im Sinne von § 4 f Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zur Ausübung ihres Amtes vereinbarten die Beklagte zu 1) und die Klägerin, dass die Klägerin in einem Umfang von 30% ihrer regulären Arbeitszeit bzw. 8 Arbeitstagen im Monat als Datenschutzbeauftragte der Beklagten zu 1) tätig sein sollte.

Am 01.05.2012 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf die Beklagte zu 2) im Wege eines Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB über. Die Beklagte zu 2) ist eine hundertprozentige Tochter der Beklagten zu 1), die ihre Geschäftstätigkeit erst mit dem Betriebsübergang aufnahm. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nicht. In der Zeit vom 01.05.2012 bis 06.06.2012 war die Klägerin als Datenschutzbeauftragte tätig. Zwischen den Parteien ist streitig, ob diese Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte für die Beklagte zu 1) oder für die Beklagte zu 2) erfolgte.

Mit Schreiben vom 06.06.2012 informierte die Beklagte zu 1) die Klägerin darüber, dass sie ihre Bestellung als Datenschutzbeauftragte der Beklagten zu 1) widerrufen habe, Blatt 33 der Akte. Ob der Klägerin ein Widerruf ihrer Bestellung als Datenschutzbeauftragte der Beklagten zu 1) unter dem 05.06.2012 zugegangen ist, ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte zu 2) bestellte am 30.04.2012 einen externen Datenschutzbeauftragten, Herrn … ...

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