Wieder einmal Bundesverfassungsgericht und Prozesskostenhilfe

Wegen Fragen des Prozesskostenhilferechts hatte man schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen. So auch in dem mit Beschluss vom 16.01.2013 – 1 BvR 2004/10 - entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren. In der genannten Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht sich auf den – zutreffenden – Standpunkt gestellt, dass die Erfolgsaussichten der beabsichtigen Rechtsverfolgung im Falle einer ungeklärten Rechtsfrage au ...

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