“Spartrick” beim Falschparken, oder: Wie ich aus 25 € nur 18,50 € mache

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In Zusammenhang mit der Änderung der StVO zum 01.04.2013 (vgl. hier: Aprilscherz? StVO und im BKat zum 01.04.2013 geändert – sie gelten jetzt sicher auch für Autofahrerinnen, Fußgängerinnen unbd Radfahrerinnen) berichten die “Westfälischen Nachrichten” heute über eine Meldung/einen Bericht des ADAC. Unter der Überschrift “Städte kassieren zu viel – ADAC: Bußgeldbescheide beim Falschparken sind rechtlich zweifelhaft” wird berichtet, dass der ADAC der Auffassung ist, dass in den Fällen des Falschparkens von vornherein kein Bußgeldbescheid eregen darf, wenn das Verwarnungsgeld nicht gezahlt wird, sondern nur der sog. Kostenbescheid (§ 25a StVO). Ob das so richtig ist, habe ich jetzt nicht geprüft. Auf den ersten Blick müsste es m.E. reichen, wenn der Bußgeldbescheid im Fall des Einspruchs und der Behauptung: “Ich war nicht der Fahrer”, zurückgenommen wird und dann ein Kostenbescheid ergeht ...

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  • ADAC: Bußgeldbescheide beim Falschparken sind rechtlich zweifelhaft

    wn.de - 8 Leser - Schnell noch eben den Einkauf erledigen oder das Geschenk für den Geburtstag abholen – und ehe man sich‘s versieht, klemmt ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer. Nicht nur, dass die zum 1. April um einiges teurer geworden sind, viele Kommunen in der Region greifen beim Einziehen der Gelder den Autofahrern möglicherweise zu tief in die Tasche.

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