OLG Hamm: Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament verhindert Errichtung eines Behindertentestaments nach Tod des ersten Elternteils

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die in ein gemeinschaftliches Testament übernommene Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des Erstversterbenden im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils die wirksame Errichtung eines sogenannten “Behindertentestaments” verhindert.

In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hat ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein, die Kinder des Ehepaars schließlich sollten die Erben des zuletzt versterbenden Elternteils sein. Ebenfalls wurde eine Pflichtteilsstrafklausel aufgenommen. Sollte ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil verlangen, dann soll es auch nach dem Tod des zweiten Elternteils nur den Pflichtteil erhalten und nicht Erbe sein.

Die jüngste Tochter des Ehepaars ist seit ihrer Geburt schwer behindert, lebt in einer Behinderteneinrichtung und bezieht Sozialleistungen. Bereits nach dem Tod des Vaters 1997 machte der Sozialleistungsträger aus übergegangenem Recht den Pflichtteilsanspruch der behinderten Tochter erfolgreich gegen die überlebende Mutter geltend.

1998 errichtete die Mutter ein sogenanntes Behindertentestament. Danach setzte sie alle ihre Kinder zu gleichen Teilen als Erben ein, bestimmte jedoch, dass die behinderte Tochter lediglich Vorerbin sein solle und Nacherben die anderen Kinder. Hiermit wollte sie den Zugriff des Sozialleistungsträgers nach ihrem Tod auf das Erbe ihrer Tochter verhindern.

Nach dem Tod der Mutter 2010 verlangte der Sozialleistungsträger wiederum von den anderen Kindern für die behinderte Tochter den Pflichtteil ...

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