NPD will Wahlwerbung der FDP unterbinden – ohne Erfolg

Parteien wollen Wähler für sich gewinnen und nutzen dazu jedes denkbare Medium. Doch Wählergewinnung bedeutet oftmals auch Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen politischen Parteien. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem die NPD die Werbemaßnahmen der FDP unterbinden lassen wollte.

NPD stellt Antrag auf Unterlassung

Konkret stellte die NPD einen Antrag, durch den sie bewirken wollte, dass eine einstweilige Anordnung erlassen wird, wonach die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag sowie der Vorsitzende damit aufhören sollten, schon im April und November des Jahres 2012 verschickte “Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ähnlicher Form weiter zu verbreiten” bzw. Kinospots, die schon im Mai und November des Jahres 2012 ausgestrahlt wurden, weiterhin öffentlich zu zeigen.

Unzulässige Wahlwerbung?

Besagte Schreiben und Kinospots seinen unzulässige Wahlwerbung zu Gunsten der FDP, so die Antragstellerin. Dadurch komme es zu einer Verletzung ihres Rechts auf die Chancengleichheit von Parteien (vgl. Art. 21 Abs. 1 GG) und ihres Rechts auf Neutralität des Staates beim Wahlkampf ...

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