Gerichtsbekannter Querulant

Das Thema Rechtsmissbrauch ist heutzutage in aller Munde. Nicht nur in der öffentlichen Diskussion, sondern auch in der anwaltlichen Praxis muss man sich immer häufiger mit diesem Rechtsinstitut auseinandersetzen.

Insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums und Wettbewerbs kann der Rechteinhaber mittlerweile fest damit rechnen, mit breiten – und in den meisten Fällen unbegründeten – Ausführungen der Gegenseite konfrontiert zu werden, dass die von ihm ausgesprochene Abmahnung „im Übrigen auch“ rechtsmissbräuchlich sei.

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch

In einem von uns betreuten Fall musste kürzlich auch das Amtsgericht Ludwigsburg auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs zurückgreifen und die Gegenpartei in einem Beschluss in aller Deutlichkeit auf die Unzulässigkeit zweckwidriger Rechtsausübung hinweisen. Dies geschah vor folgendem Hintergrund:

Der Beklagte, der voller Freude den § 42 Abs. 2 ZPO (Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit) für sich entdeckt und darin anscheinend eine Möglichkeit gesehen hat, den verlorenen Rechtsstreit hinauszuzögern (oder womöglich doch für sich zu entscheiden?), hat es in einem Kostenfestsetzungsverfahren geschafft, drei Justizmitarbeiter nacheinander wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Das erste Ablehnungsgesuch richtete sich gegen die mit der Sache befasste Kostenfestsetzungsrechtspflegerin, das zweite – gegen den Richter, der dem ersten Ablehnungsgesuch nicht entsprochen hat, und das dritte – man muss ja konsequent sein – gegen die Richterin, die den zweiten Ablehnungsgesuch zurückgewiesen hat ...

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