Die Haftung des Mediators

Ich hatte hier bereits einmal darauf hingewiesen, dass offenbar die deutschen Mediatoren so einwandfrei arbeiten, dass keinerlei Urteile zu Schadensersatzansprüchen gegen Mediatoren zu finden sind (außer einem, das so eindeutig war, dass danach niemand mehr den Mut hatte, einen Mediator zu verklagen?).

In der Tat sind bei kunstgerechter Durchführung der Mediation wenig Angriffsflächen für Schadensersatzansprüche denkbar. Zunächst hatte das Amtsgericht Lübeck in dem mir bisher einzigen bekannten Fall, in dem es um Ansprüche gegen den Mediator ging, zu Recht darauf hingewiesen, dass die Parteien in der Mediation eigenverantwortlich handeln und nicht der Mediator – selbst wenn es sich um einen Anwaltsmediator handelt – für die Parteien entscheidet.

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft Familien-Mediation (BAFM) weist auf ihren Internetseiten unter Berufung auf das Handbuch Mediation auf folgende neuralgischen Punkte hin:

Nicht mediabler Konflikt (keine Einigungschance); Dokumentationspflicht verletzt (Beginn und Ende der Mediation nicht nachvollziehbar, Folge beispielsweise Verjährung); Verstöße gegen Neutralitätspflicht (vorvertragliche Beziehungen zu einer Konfliktpartei); Verletzung der Vertraulichkeit; nicht vollständige oder nicht eindeutige Formulierung des Memorandums; schleppende Verhandlungsleitung trotz ersichtlicher Dringlichkeit; Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten (z.B. rechtzeitiger Hinweis auf das Erfordernis anwaltlicher Beratung, wodurch Ausschlussfristen versäumt werden); nicht oder zu spät erfolgter Abbruch; aber auch Abbruch zur Unzeit und ohne wichtigen Grund.

Die meisten Punkte halte ich nicht gerade risikobehaftet. Ob ein Konflikt mediabel ist, wird sich in aller Regel erst während der Mediation herausstellen. Im übrigen liegt diese Frage normalerweise im Ermessen der Parteien und nicht des Mediators.

Eine Verletzung der Dokumentationspflicht halte ich auch nicht für möglich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK