Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme(Untermiete) als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen

Keine Minderung der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung, denn nicht gezahlte Untermiete eines Dritten an den Hartz IV-Empfänger stellt kein zu berücksichtigendes Einkommen dar, so die jetzt veröffentlichte Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R Die tatsächliche Nutzung der Wohnung durch zwei Personen führt vorliegend nicht zu einer Änderung der wesentlichen Verhältnisse, die bei Bewilligung der Kosten der Unterkunft und Heizung auf Grundlage des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vorgelegen haben. Denn die tatsächlich gegenüber dem Vermieter angefallenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung waren nicht zwischen dem Hartz IV-Empfänger(Kläger) und dem Untermieter nach Kopfteilen aufzuteilen, weil eine wirksame vertragliche Abrede vorlag. Allein durch die rechtliche Verpflichtung eines Untermieters zur Zahlung des Mietzinses an den Hauptmieter verändern sich die für die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse nicht, weil allein durch den Vertragsschluss die dem Vermieter geschuldeten und damit grundsätzlich (im Rahmen ihrer Angemessenheit) zu berücksichtigenden Unterkunftskosten nicht berührt werden. Der Untermietvertrag setzt die rechtliche Verpflichtung des Hauptmieters zur Zahlung des vollen Mietzinses gegenüber seinem Vermieter nicht außer Kraft. Daran ändert insbesondere die vorliegend eingeholte Erlaubnis zur Untervermietung (vgl § 540 Bürgerliches Gesetzbuch) nichts, denn sie bezieht sich nur darauf, dass weitere Personen außer denen im Mietvertrag genannten die Wohnung nutzen dürfen. Sie schafft dagegen keinen Anspruch des Vermieters gegenüber dem Untermieter auf Zahlung von (Teilen der) Miete ...Zum vollständigen Artikel

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