Die amtsangemessene Beschäftigung

Beamte haben einen grundrechtlich gewährten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Daher können sie verlangen, nicht auf einen amtsunangemessenen Dienstposten dauerhaft umgesetzt oder versetzt zu werden. Der Aufgabenbereich eines Beamten hat der Wertigkeit der beamtenrechtlichen Position zu entsprechen.

So das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt auf die Beschwerden von Beamten der Stadt Halle, die beim Verwaltungsgericht Halle mit ihren Eilrechtsschutzanträgen gegen eine Umsetzung auf geringer wertige Dienstposten nicht durchgedrungen waren. Aufgrund von umfangreichen Umstrukturierungen ist der Aufgabenbereich der leitenden Beamten der Stadt Halle weggefallen. Daher sind sie auf geringer wertige Dienstposten umgesetzt worden. Nachdem die Eilrechtsschutzanträge vom Verwaltungsgericht Halle abgelehnt worden sind, haben die Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingelegt ...

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