Bundesgerichtshof zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.:VI ZR 363/11) über die Frage des Anspruchs auf Umsatzsteuer eines Unfallgeschädigten entschieden, der nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug kauft. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, in dessen Folge die Beklagte dem Kläger unstreitig den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen hatte. Die Parteien stritten aber bis zum BGH insbesondere um die Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer. Das klägerische Fahrzeug war unfallbedingt nicht mehr fahrbereit und nicht mehr verkehrssicher. Das vom Sachverständigen erstellte Gutachten wies Reparaturkosten in Höhe von 9.768,94 € netto zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 1.856,10 € aus; der Wiederbeschaffungswert wurde auf 30.000 € (brutto) taxiert. Der Kläger ließ sein Fahrzeug nicht reparieren, sondern verkaufte es und erwarb ein Ersatzfahrzeug zum Kaufpreis von 25.592,44 € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 4.862,56 €. Die Beklagte verweigerte Erstattung jedweder Umsatzsteuer. Die Klage richtete sich auf Zahlung der auf Reparaturkostenbasis kalkulierten Umsatzsteuer (1.856,10 €). Die Vorinstanzen und auch der BGH erkannten einen Anspruch des Klägers auf Ersatz der anteiligen Umsatzsteuer ...

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